Rechtsprechung
| KG, 24.08.2018 - 20 W 42/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 8a Abs 4 JVEG, § 407a Abs 4 S 2 ZPO
Versagung der Sachverständigenvergütung wegen Verletzung der Hinweispflicht bei Überschreitung des Auslagenvorschusses - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kürzung des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen wegen Überschreitung des Auslagenvorschusses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
JVEG § 8a Abs. 4
Kürzung des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen wegen Überschreitung des Auslagenvorschusses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 19.06.2018 - 5 O 115/16
- KG, 24.08.2018 - 20 W 42/18
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 10.04.2017 - 13 W 25/17
Sachverständigenvergütung: Voraussetzungen einer Kürzung bei erheblicher …
Auszug aus KG, 24.08.2018 - 20 W 42/18
Ihre Argumentation berücksichtigt nicht, dass der Begriff der "erheblichen" Überschreitung deutlich macht, dass die Annahme einer starren Kappungsgrenze untunlich ist, vielmehr den Umständen des Einzelfalls, insbesondere den wirtschaftlichen Interessen der Parteien Rechnung getragen werden muss (so etwa OLG Karlsruhe, DS 2018, 70 Rn. 12). - OLG Stuttgart, 12.11.2007 - 8 W 452/07
Gutachterkosten: Reduzierung des Entschädigungsanspruchs wegen unterlassener …
Auszug aus KG, 24.08.2018 - 20 W 42/18
Entgegen der Meinung der Vertreterin der L... ist diese schon früher vertretene Ansicht (siehe zB OLG Stuttgart, DS 2008, 78) nicht durch die im Zuge des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes in § 8a IV JVEG aufgenommene Regelung überholt.
- OLG Brandenburg, 22.11.2021 - 12 W 33/21
Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für ein Sachverständigengutachten; …
Zwar wird hieran in Teilen der Rechtsprechung auch nach der Gesetzesänderung aus dem Jahre 2013 weiterhin festgehalten (vgl. KG, Beschluss v. 24.08.2018, Az. 20 W 42/18; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 10.04.2017, Az. 13 W 25/17; OLG Hamm, Beschluss v. 02.12.2016, Az. 25 W 231/16; LG Offenburg, Beschluss v. 25.12.2020, Az. 3 OH 7/18; LG Memmingen, Beschluss v. 18.11.2019, Az. 2 HK OH 407/17; LG Frankfurt/Main, Beschluss v. 13.06.2019, Az. 2-13 T 48/19). - LG Offenburg, 25.02.2020 - 3 OH 7/18
Sachverständigenvergütung bei einer Überschreitung des Kostenvorschusses und …
Eine Kürzung der Vergütung nach § 8a Abs. 4 JVEG auf die Höhe des bis 01.08.2019 eingezahlten Vorschusses i.H.v. 3000 ? ist mangels Erheblichkeit der Überschreitung sowie Kausalität der Pflichtverletzung für die entstandenen Kosten nicht vorzunehmen (vergleiche OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2017, Az. 13 W 25/17; Kammergericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 24.08.2018, Az. 20 W 42/18; OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2016, Az. 25 W 231/16).